Steuernews für Mandanten

Schneemänner

Weihnachtsfeier

Betriebsveranstaltungen

Zuwendungen an Arbeitnehmer und deren Angehörige im Rahmen von Betriebsveranstaltungen sind bis zu € 110,00 pro Arbeitnehmer lohnsteuerfrei (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG). Der Freibetrag gilt je Betriebsveranstaltung und für bis zu maximal zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr. Bei der Ermittlung des Freibetrages sind nach Auffassung der Finanzverwaltung die zu berücksichtigenden Aufwendungen „zu gleichen Teilen auf alle bei der Betriebsveranstaltung anwesenden Teilnehmer aufzuteilen“ (Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 14.10.2015, IV C 5 - S 2332/15/100001 Ziffer 4). Die Finanzverwaltung lässt somit die Aufteilung der Gesamtkosten nicht durch die Anzahl der geladenen und ursprünglich einkalkulierten Arbeitnehmer zu.

Urteil des FG Köln

Das Finanzgericht (FG) Köln entschied jetzt entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung, dass Absagen von Kollegen nicht zu Lasten der feiernden Kollegen gehen dürfen (FG Köln, 27.6.2018, 3 K 870/17). Im Streitfall organisierte ein Arbeitgeber einen gemeinsamen Kochkurs als Weihnachtsfeier. Von den angemeldeten 27 Teilnehmern sagten zwei kurzfristig ab. Die Finanzverwaltung teilte dann die Veranstaltungskosten für 27 Teilnehmer durch 25. Dadurch ergab sich ein höherer zu versteuernder Betrag.

Keine persönlichen Vorteile

Gemäß der Urteilsbegründung war es für das Gericht nicht nachvollziehbar, weshalb den Feiernden die vergeblichen Aufwendungen des Arbeitgebers für sog. „No-Shows“ zuzurechnen seien. Die Feiernden hätten keinen Vorteil durch die Absage ihrer beiden Kollegen erlangt, da sie nach dem Veranstaltungskonzept ohnehin nach Belieben unbegrenzt viele Speisen und Getränke konsumieren durften.

Revision

Die Finanzverwaltung hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Die Revision ist unter dem Aktenzeichen VI R 31/18 anhängig.

Stand: 27. November 2018

Steuernews für Ärzte

Paragraph

Änderungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht 2019

Steuerrecht

Zum 1.1.2019 steigt der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer auf € 9.168,00 (bzw. € 18.336,00 bei Zusammenveranlagung). Zum Ausgleich für die kalte Progression werden die Eckwerte des Einkommensteuertarifes 2019 um 1,84 % nach rechts verschoben. Der Kinderfreibetrag steigt für jeden Elternteil um jeweils € 96,00 (insgesamt € 192,00) auf € 2.490,00 (insgesamt € 4.980,00). Ärztinnen und Ärzte, die sich in 2019 ein Elektro- oder ein Hybridfahrzeug anschaffen und dieses auch privat sowie für Fahrten zwischen Wohnung und Praxis nutzen, müssen bei Anwendung der Pauschalversteuerung nur 0,5 % anstelle der 1 % des inländischen Bruttolistenpreises als privaten Nutzungsvorteil versteuern. Ärztinnen und Ärzte, die in den privaten Mietwohnungsbau investieren, können Sonderabschreibungen im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren bis zu jährlich 5 % in Anspruch nehmen. Insgesamt können bis zu 28 % der förderfähigen Anschaffungs- oder Herstellungskosten steuerlich abgeschrieben werden.

Sozialversicherung

Zum 1.1.2019 steigt die monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Renten- und Arbeitslosenversicherung (West) auf € 6.700,00/Monat bzw. € 80.400,00/Jahr. Die Beitragsbemessungsgrenze Ost beträgt ab 2019 € 6.150,00/Monat bzw. € 73.800,00/Jahr. Die bundeseinheitlich geltende Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung beträgt 2019 € 54.450,00. Ab 2019 ist auch der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung zur Hälfte von den Arbeitgebern zu zahlen. Die bundeseinheitlich geltende Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung wird auf € 60.750,00 angehoben.

Beitragssätze

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sinkt zum 1.1.2019 von 3 % auf 2,5 %. Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung erhöht sich in 2019 von 18,7 % auf 19,1 % des Arbeitsentgeltes. Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt ebenfalls, und zwar von 2,55 % des Bruttoeinkommens (bei kinderlosen Versicherten 2,8 %) auf 3,05 % bzw. 3,3 %.

Stand: 27. November 2018

Steuernews für Gastronomie/Hotellerie

Maroni

Umsatzsteuersätze in der Gastronomie

Grundsatz

Gastwirte und/oder Hoteliers müssen bekanntlich für ihre Beherbergungsleistungen (Zimmervermietung) und für den Gastronomieservice (Frühstück, Abendessen, Getränke) unterschiedliche Umsatzsteuersätze berechnen. So gilt für Übernachtungen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ein Umsatzsteuersatz von 7 %. Für alle sonstigen Hotelleistungen gilt der Regelsteuersatz.

Jüngste Entscheidung des EuGH

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Entscheidung vom 18.1.2018 in der Rechtssache „Stadion Amsterdam CV“ – (C-463/16) zum Thema „einheitliche steuerliche Bemessungsgrundlage“ nach der Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern (Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977) Stellung genommen. Nach Ansicht des EuGH sind die einschlägigen Vorschriften aus dieser Richtlinie dahingehend auszulegen, dass eine einheitliche Leistung, die aus zwei separaten Bestandteilen besteht, für die bei getrennter Erbringung unterschiedliche Mehrwertsteuersätze gelten würden, nur zu dem für diese einheitliche Leistung geltenden Mehrwertsteuersatz zu besteuern ist, der sich nach dem Hauptbestandteil richtet. Dies gelte nach Ansicht des EuGH auch dann, „wenn der Preis jedes Bestandteils, der in den vom Verbraucher für die Inanspruchnahme dieser Leistung gezahlten Gesamtpreis einfließt, bestimmt werden kann“. Dies würde für Hoteliers und Gastronomen bedeuten, dass die einheitliche Leistung „Übernachtung mit Frühstück“ als Gesamtpaket zum ermäßigten Umsatzsteuersatz abgerechnet werden könnte.

Stellungnahme der Bundesregierung

Die Finanzverwaltung dürfte allerdings einen einheitlichen Steuersatz nicht akzeptieren. Denn die Bundesregierung sieht nach diesem Urteil keinen „Klärungsbedarf“. Wie aus einer Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Christine Lambrecht vom 1.6.2018 auf die Frage 4 der Abgeordneten Dr. Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) hervorgeht, sieht die Bundesregierung keine „Folgewirkungen“ für das nationale Umsatzsteuerrecht (BT Drucks. 19/2419 vom 1.6.2018). Es dürfte somit weiterhin an dem gesetzlichen Aufteilungsgrundsatz festzuhalten sein.

Stand: 25. September 2018

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