Steuernews für Mandanten

Weihnachten

Weihnachtsfeier: Tatsächliche Teilnehmerzahl maßgeblich

Freibetrag

Die Teilnahme der Arbeitnehmer an einer betrieblichen Weihnachtsfeier bleibt lohnsteuerfrei, soweit die Aufwendungen pro Arbeitnehmer nicht mehr als € 110,00 betragen (Freibetrag nach § 19 Abs. 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz- EStG). Wird die 110-Euro-Grenze überschritten, besteht für den Arbeitgeber die Möglichkeit, den überschießenden Betrag pauschal zu versteuern. Der Lohnsteuersatz beträgt in diesem Fall 25 % (§ 40 Abs 2 Nr. 2 EStG). Im Fall der Pauschalversteuerung besteht keine Sozialversicherungspflicht für diese Sachleistung (§ 1 Abs. 1 Satz 2 der Sozialversicherungsentgeltverordnung SvEV).

Tatsächliche Teilnehmerzahl

Strittig war bislang, auf wie viele Arbeitnehmer die Gesamtkosten einer Betriebsfeier zur Berechnung des 110-Euro-Freibetrags aufzuteilen sind. Regelmäßig differiert die Anzahl der eingeladenen Arbeitnehmer von der Anzahl jener Mitarbeiter, die tatsächlich an der Weihnachtsfeier teilnehmen.  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil entschieden, dass die Kosten einer Betriebsveranstaltung zu gleichen Teilen auf die bei der Betriebsveranstaltung anwesenden und nicht auf die angemeldeten bzw. geladenen Teilnehmer aufzuteilen sind. Der BFH begründet diese Ansicht u. a. damit, dass nur „insoweit …bewertender Arbeitslohn zugeflossen und nach den steuerlichen Vorschriften anzusetzen“ ist, als Arbeitnehmer/Begleitpersonen tatsächlich teilgenommen haben (Urt. v. 29.4.21 VI R 31/18).

Aufzuteilende Aufwendungen

Aufzuteilen sind nach der BFH-Rechtsprechung alle mit der Weihnachtsfeier in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Aufwendungen des Arbeitgebers inklusive der Umsatzsteuer. Nach Auffassung des BFH besteht keine Rechtsgrundlage, „bestimmte einzelne Aufwendungen des Arbeitgebers aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden“. Unerheblich ist, ob Aufwendungen beim Arbeitnehmer einen Vorteil begründen oder nicht.

Stand: 27. Oktober 2021

Bild: ©Vasyl/stock.adobe.com

Steuernews für Ärzte

Empfangsdame

Aufnahme neuer Gesellschafter in eine Gemeinschaftspraxis

Gewerbliche Infizierung

Planen Ärztinnen/Ärzte, sich im neuen Jahr einer Gemeinschaftspraxis anzuschließen, sollten sie nachfolgende steuerliche Besonderheiten beachten: Schließen sich Ärzte mit anderen Freiberuflern zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder anderen Personengesellschaft zusammen, und sind sie in diesem Zusammenschluss teilweise gewerblich und teilweise freiberuflich tätig, führt der gewerbliche Teil zwingend zu einer Infizierung der freiberuflichen Tätigkeit durch die gewerbliche (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz-EStG). Um eine gewerbliche Infizierung zu vermeiden, muss im Zweifelsfall dargelegt werden, dass alle Ärztinnen und Ärzte, die in eine Gemeinschaftspraxis als Gesellschafter eintreten, Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative tragen.

Mitunternehmerrisiko/Mitunternehmerinitiative

Der Arzt/die Ärztin trägt ein Mitunternehmerrisiko, wenn er/sie einen bestimmten Prozentsatz an den von ihm selbst erwirtschafteten Umsätzen erhält, ein Verlustrisiko trägt, an den stillen Reserven beteiligt ist und nach außen haftet. Mitunternehmerinitiative liegt dann vor, wenn jeder Arzt/jede Ärztin durch sein/ihr Stimmrecht Entscheidungen, für die Einstimmigkeit vereinbart ist, verhindern kann und von der Geschäftsführung nicht vertraglich ausgeschlossen ist. Wesentlich für eine GbR ist, dass jeder GbR Gesellschafter die Gesellschaft nach außen hin allein vertreten kann.

FG-Urteil

Das Finanzgericht (FG) Köln hat in der rechtskräftigen Entscheidung 7 K 3133/17 (v. 10.7.2019) eine Unternehmerstellung bei einer Ärzte-Gemeinschaftspraxis angenommen, wenn der Arzt/die Ärztin einen bestimmten Prozentsatz des von ihm für die Gesellschaft erwirtschafteten Umsatzes als Vergütung erhält. Dem Streitfall ging eine Betriebsprüfung voraus. Der Prüfer beanstandete bezüglich der neu in die GbR eingetretenen Ärzte, dass diese ausschließlich am jeweils selbst erzielten Umsatwz beteiligt waren. Das FG nahm jedoch unter Würdigung der Gesamtumstände bei den klagenden Ärzten Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit an.

Stand: 26. November 2021

Bild: Pixel-Shot - stock.adobe.com

Steuernews für Gastronomie/Hotellerie

Kürbis im Ofen

Vorsteuerabzug auch bei Bewirtungsrechnungen an Arbeitnehmer

Kleinbetragsrechnungen

Hotelübernachtungs- und Bewirtungsrechnungen bis zu einem Rechnungsbetrag von € 250,00 (inkl. Umsatzsteuer) gelten als Kleinbetragsrechnungen (§ 33 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung/UStDV). Solche Rechnungen müssen keine Empfängerangaben enthalten. Es müssen lediglich der leistende Unternehmer (Hotelbetrieb oder Gastwirt), das Ausstellungsdatum, eine Leistungsbeschreibung und das Entgelt sowie der Umsatzsteuersatz auf der Rechnung angeführt sein.

Arbeitnehmer als Rechnungsadressat

Rechnungen für Hotelübernachtungen oder Bewirtungen von Arbeitnehmern eines Unternehmens werden vielfach nicht an das Unternehmen, sondern an den jeweiligen Arbeitnehmer adressiert. Die Finanzverwaltung versagte bislang im Regelfall einen Vorsteuerabzug für den Arbeitgeber, wenn die Hotelrechnung auf den Arbeitnehmer ausgestellt worden ist.

Keine Empfängerangaben bis € 250,00

Dem Vorsteuerabzugsverbot kann mit dem Argument entgegengetreten werden, dass bei Kleinbetragsrechnungen kein Empfänger angegeben werden muss. Daraus folgt, dass der Hotelier oder Gastronom an Arbeitnehmer eines Unternehmens ausgestellte Rechnungen nicht berichtigen muss. In Abschnitt 15.2a Abs. 7 Satz 10 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses der Finanzverwaltung findet sich diesbezüglich der Hinweis, dass Kleinbetragsrechnungen nur berichtigt werden müssen, wenn „diese Vorschrift die in Rede stehenden Angaben erfordert“. Im Umkehrschluss heißt das, dass Kleinbetragsrechnungen nicht berichtigt werden müssen, da sie keine Empfängerangaben enthalten müssen.

Rechnungen über € 250,00

Hotelübernachtungs- und Bewirtungsrechnungen mit einem Rechnungsbetrag von in Summe mehr als € 250,00 müssen allerdings richtig adressiert sein. Wurden solche Rechnungen auf den Namen eines Arbeitnehmers ausgestellt, ist zwecks Vorsteuerabzug des Arbeitgebers eine Korrektur notwendig. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat hierzu in einem Urteil aus 2012 entschieden, dass „auf einen anderen Steuerpflichtigen ausgestellte Rechnungen“ den Nachweiserfordernissen des Vorsteuerabzugs nicht genügen (BFH vom 18.4.2012, X R 57/09).

Stand: 29. September 2021

Bild: Anntuan - stock.adobe.com

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